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Gesetzgebung zu ausl?ndischen Investitionen nimmt Fahrt auf
2019-02-21
 

Von Qi Tong 

 

Vom 29. bis 30. Januar 2019 beriet der St?ndige Ausschuss des 13. Nationalen Volkskongresses bei seiner 8. Sitzung über die zweite Revision des Gesetzentwurfs zu ausl?ndischen Investitionen. Das bedeutet, dass der im Fokus stehende Gesetzgebungsprozess für ein einheitliches Gesetz zu ausl?ndischen Investitionen Fahrt aufgenommen hat. 

Insgesamt betrachtet ist der Entwurf klar formuliert und inhaltlich gut verst?ndlich. Für das neue Gesetz bietet er eine Grundorientierung, was die Leitidee der Gesetzgebung angeht. Inhaltlich zeigt er die innovativen Ergebnisse der Verwaltungsreform in Bezug auf ausl?ndische Investitionen, die China seit dem 18. Parteitag der KP Chinas verfolgt. Der Entwurf l?st in angemessener Weise das Problem der Verknüpfung verschiedener relevanter Gesetze und Regelungen. Daran zeigt sich auch, dass China aktiv ausl?ndische Investitionen f?rdert, seinen Grad der ?ffnung nach au?en ausweitet sowie hart und entschlossen daran arbeitet, eine rechtsstaatliche, zug?ngliche und internationale Gesch?ftsumgebung zu schaffen. Im Entwurf werden die F?rderung und der Schutz von Investitionen besonders betont, womit China ein Signal an die Welt sendet, dass eine systematische und hochqualitative neue Runde der ?ffnung nach au?en eingel?utet wurde.

Es folgen die H?hepunkte des Entwurfs:

 

1. Die Behandlung inl?ndischen und ausl?ndischen Kapitals wird unter Betonung eines fairen Wettbewerbs vereinheitlicht 

  

 

Gleichberechtigte Behandlung und ein fairer Wettbewerb werden von ausl?ndischen Investoren bereits seit langer Zeit gefordert. Den fairen Wettbewerb zwischen inl?ndischen und ausl?ndischen Unternehmen zu f?rdern, war in den letzten Jahren auch ein Schwerpunkt der Reform in Bezug auf ausl?ndische Investitionen. In den Bereichen der Industriepolitik, der Technologiepolitik und der Regierungseink?ufe hat China einige starke Initiativen eingeführt. Diese Politik wird mit dem Entwurf zum Gesetzesstatus erhoben, führt die umfassende Inl?nderbehandlung ein und betont das Neutralit?tsprinzip im Wettbewerb. Des tr?gt dazu bei, eine Umgebung zu erzeugen, in der Unternehmen verschiedener Typen in fairem Wettbewerb koexistieren k?nnen und überl?sst die entscheidende Funktion bei der Verteilung von Ressourcen den Marktmechanismen.

 

2. Investitionsf?rderung und Investitionsschutz werden besonders betont 

  

 

An der Struktur des Entwurfs l?sst sich erkennen, dass Investitionsf?rderung und -schutz Vorrang vor Investitionsmanagement haben, was die Absicht verdeutlicht, diese beiden Punkte im neuen Gesetz besonders zu betonen. Darüber hinaus ist eine aktive Erwiderung auf viele wichtige Punkte enthalten, die unter ausl?ndischen Investoren besondere Beachtung erfahren. Beispielsweise verpflichtet Artikel 22 alle Exekutivorgane dazu, Technologietransfers nicht durch exekutive Ma?nahmen zu erzwingen, w?hrend Artikel 24 die Lokalregierungen dazu verpflichtet, nach geltendem Recht gegebene politische Versprechen streng durchzusetzen. Damit wird ein gro?er Beitrag zur Verbesserung der Investitionsumgebung für ausl?ndische Unternehmen und zur St?rkung des Vertrauens ausl?ndischer Investoren geleistet.

 

3. Das Investitionsmanagement wird umfassend mit der Welt abgestimmt 

  

 

Die generelle Denkrichtung des Entwurfs ist, die Funktion der Regierung zu transformieren und die Reformidee "Weniger Bürokratie, bessere Kontrollen, besserer Service" umzusetzen. Neben dem speziellen Zugangsmanagement durch eine Negativliste, stehen die Vereinheitlichung des Managements inl?ndischer und ausl?ndischer Investitionen sowie der Wegfall von Genehmigungs- und Registrierungsprozessen für ausl?ndische Investoren unter alleiniger Beibehaltung derer für Projektmanagement und Gewerbeerlaubnis, die für inl?ndisches und ausl?ndisches Kapital identisch sind, für eine umfassende Abstimmung mit den internationalen Forderungen nach freieren und zug?nglicheren Investitionen.

 

4. Internationale Erfahrungen werden mit fern?stlichen Besonderheiten kombiniert 

  

 

Seit Beginn der Reform- und ?ffnungspolitik zieht China mit seinen nationalen Gegebenheiten Investitionen von au?en an und ist weltweit zum zweitgr??ten Zielland für Investitionen geworden. Im Zuge dessen wurden zus?tzlich nützliche Erfahrungen zum Schutz und der F?rderung von ausl?ndischen Investitionen gewonnen. Was die Schaffung eines Beschwerdemechanismus für ausl?ndische Investoren sowie eines Informationsreport-Systems, eines Serviceapparats für ausl?ndische Investoren sowie die Zusammenstellung und Ver?ffentlichung von Investitionsindizes angeht, handelt es sich um Schlussfolgerungen aus der chinesischen Erfahrung, die gleichzeitig fortschrittliche internationale Methoden widerspiegeln und zu einem Vorbild für Investitionsgesetze der Gegenwart werden k?nnten.

 

5. Es wird daran festgehalten die ?ffnung nach au?en weiter auszuweiten 

  

 

Der Entwurf legt fest, dass der Staatsrat Sonderwirtschaftszonen einrichten kann um ausl?ndische Investitionen zu f?rdern und die ?ffnung nach au?en auszuweiten. Je nach Bedarf kann der Staat in besonders festgelegten Zonen experimentelle Ma?nahmen durchführen und so ausl?ndische Investitionen f?rdern. Die Lokalregierungen der verschiedenen Ebenen k?nnen innerhalb ihrer gesetzlich festgelegten Rechte politische Ma?nahmen zu ausl?ndischen Investitionen festlegen. Angeführt durch das Beispiel von Sonderzonen wie den Freihandelszonen aktiv politische Ma?nahmen zu testen ist ein wichtiger Weg für die weitere Ausweitung der ?ffnung. Dass dieser Punkt in den Entwurf aufgenommen wurde, bedeutet, dass das neue Gesetz nachhaltige Gewinne für ausl?ndisches Kapital mit sich bringen wird.

Der Entwurf verfügt noch über einige Stellen, die zu perfektionieren sind. Beispielsweise muss der Geltungsbereich noch deutlicher definiert werden, der Autorit?tsrahmen der zust?ndigen Beh?rden weiter gekl?rt werden, der Zusammenhang zwischen grundlegenden und operativen Inhalten besser abgestimmt werden, etc. Es zeigt sich aber, dass diese Arbeit an Fahrt aufgenommen hat. Innerhalb von etwas mehr als einem Monat wurde der Entwurf bereits zweimal vom St?ndigen Ausschuss geprüft, was die Entschlossenheit Chinas beweist, die ?ffnung weiter auszuweiten.

 

über den Autor: Professor Qi Tong ist Leiter des Wuhan University Center of Oversea Investment Law 

 
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